Ansiedlung in Grünheide - Wasserverband stoppt Planung für Tesla-Wasserversorgung
Der Wasserverband Strausberg-Erkner schlägt Alarm: Weil Fördergenehmigungen ausblieben und eine Unterschrift von Tesla fehle, sei das gesamte Projekt in Gefahr. Ein lokaler Bürgermeister hat schon Pläne für Tesla ohne den Verband.
Der Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) hat die Pläne zur Wasserversorgung für die in Grünheide (Oder-Spree) geplante Tesla-Fabrik vorerst gestoppt. Das geht aus einem internen Schreiben des Verbandes hervor, das dem rbb vorliegt.
Versorgung angeblich nur bis 2022 gesichert
In dem Schreiben geht es um zwei Probleme: Zurzeit darf der WSE 15 Millionen Kubikmeter Wasser pro Jahr aus dem Boden pumpen. Damit könne er zwar die derzeitige Bevölkerung in der Region und die derzeit geplante Tesla-Fabrik versorgen, befürchtet aber in naher Zukunft große Probleme: So wird erwartet, dass durch die Tesla-Ansiedlung mehr Menschen als ohnehin schon in die Region ziehen. Auch Unternehmen werden sich wahrscheinlich im Kielwasser von Tesla ansiedeln. Außerdem werden das im Barnim geplante Rechenzentrum der Bundeswehr und das Gewerbegebiet Altlandsberg in Zukunft Wasser benötigen. Der WSE rechnet daher damit, dass sein jährliches 15-Millionen-Kubikmeter-Wasserkontingent nur noch bis Ende 2022 reicht. Daher fordert der Verband von den Landesbehörden die Erlaubnis, zusätzlich drei Millionen Kubikmeter pro Jahr zu fördern.
Baut Tesla seine Fabrik in Zukunft noch aus, sodass sie mehr Wasser benötigt als die derzeit beantragten maximal 1,5 Millionen Kubikmeter pro Jahr, dürfte sich die Lage noch verschärfen.
Tesla-Ansiedlung "grundsätzlich gefährdet"
Laut dem Schreiben sieht der Verband noch ein weiteres Problem: Schon seit Mai habe Tesla einen Vertragsentwurf für die Wasserversorgung der Fabrik auf dem Tisch liegen. Dieser sogenannte Erschließungsvertrag sehe – wie von Tesla beantragt – maximal 1,5 Millionen Kubikmeter Wasser pro Jahr für das Werk vor. Bisher habe das Unternehmen aber nicht unterschrieben. Auf Nachfrage sagte eine WSE-Sprecherin, das liege das daran, dass Tesla die Fabrik wohl später noch ausbauen will. Weil das Werk dann mehr Wasser bräuchte, wolle Tesla sich nicht auf die derzeit diskutierte Mengen festlegen. Aber ohne diesen Vertrag fehle dem Wasserverband die Rechtssicherheit für weitere Planungen, sodass er sie erstmal gestoppt habe. Weil dadurch nicht mehr sicher sei, dass in der Fabrik Wasser – wie bisher anvisiert – im November 2020 fließt, sei das ganze Projekt "grundsätzlich gefährdet".
Wie der WSE auf Nachfrage mitteilte, liege der Ball nun bei den Landesbehörden. Die müssten schnellstens 18 statt 15 Millionen Kubikmeter Wasserförderung pro Jahr genehmigen. Dann könnten alle erwarteten zuziehenden Menschen und Unternehmen versorgt werden. Mit entsprechend höheren Genehmigungen könne der WSE außerdem Tesla auch die Versorgung der eventuellen Fabrikausbauten garantieren, sodass wieder Bewegung in die Verhandlung um den Erschließungsvertrag käme.
"Wir agieren nicht gegen Tesla"
Hendryk Pilz ist als Bürgermeister von Erkner Verbandsmitglied im WSE. Er ist außerdem Vorsitzender des Verbands und sagt: "Wir sind nicht der Wasserverband, der gegen Tesla agiert, sondern wir sind die, die Tesla definitiv in unserer Region haben wollen." Er habe aber Bauchschmerzen, dass Tesla im Bereich Wasserver- und entsorgung nicht so schnell arbeite wie in anderen Bereichen. Pilz forderte außerdem das Land auf, schnell die nötigen Fördergenehmigungen zu erteilen. Letztlich sehe er das Projekt aber nicht "grundsätzlich gefährdet", wie es im internen Verbandsschreiben heißt.
Arne Christiani ist Bürgermeister von Grünheide, wo Tesla derzeit seine Fabrik baut. Weil die Gemeinde teilweise vom WSE und teilweise vom Wasserzweckverband Fürstenwalde versorgt wird, ist Christiani in beiden Verbänden Mitglied. Wegen der Probleme mit dem WSE erwägt er nach eigener Aussage, den Ortsteil Freienbrink, wo das Werk entsteht, aus dem WSE-Netz auszukoppeln und ihn stattdessen an die Leitungen des Fürstenwalder Verbandes anzuschließen.
Weder die Landesregierung noch Tesla waren bisher für eine Stellungnahme zu erreichen.
Sendung: Antenne Brandenburg, 17.07.2020, 16:45 Uhr.
July 17, 2020 at 11:54PM
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