Wirtschaftsminister zu Wasserversorgung - "Probleme sind lösbar und gefährden Tesla-Projekt nicht"
Der Wasserverband Strausberg-Erkner hat die Pläne zur Wasserversorung für die geplante Tesla-Fabrik gestoppt: Fördergenehmigungen und eine Unterschrift von Tesla fehlten. Der Wirtschafts- und der Umweltminister sehen das Projekt jedoch nicht auf der Kippe.
Der erste Teil der geplanten Fabrik von US-Elektroautobauer Tesla in Brandenburg steht nach Ansicht der Landesregierung trotz offener Fragen zur Wasserversorgung nicht auf der Kippe.
"Alle bisher zum Thema Wasser geführten Gespräche haben zum Ergebnis gehabt, dass die anstehenden Probleme lösbar sind und das Tesla-Projekt nicht gefährden", sagte der Brandenburger Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Umweltminister Axel Vogel (Grüne) ergänzte, die erste Ausbaustufe sei nicht gefährdet, sondern es lägen positive Prognosen aller Behörden für eine Genehmigung vor.
Wasserverband Strausberg-Erkner hält Versorgung für nicht gesichert
Damit reagieren die beiden Minister auf eine Einschätzung des Wasserverbands Strausberg-Erkner. Der hält die Versorgung mit Wasser für die Zukunft nicht für gesichert und hat die Pläne zur Wasserversorung für die in Grünheide geplante Tesla-Fabrik vorerst gestoppt. Das geht aus einem internen Schreiben des Verbandes hervor, das dem rbb vorliegt.
In dem Schreiben geht es zum einen um die Befürchtung, dass das Wasserkontigent in der Region nur noch bis 2022 reicht, da sich in Zukunft mehr Unternehmen und Menschen ansiedeln werden.
Des Weiteren geht es um einen "Erschließungsvertrag", den das Unternehmen Tesla bisher noch nicht unterschrieben haben soll. Der Wasserverband Strausberg-Erkner gibt an, das liege daran, dass Tesla möglicherweise noch ausbauen und sich deshalb noch nicht auf die derzeit diskutierte Menge an Wasser festlegen wolle.
Wie der Wasserverband auf Nachfrage mitteilte, liege der Ball nun bei den Landesbehörden. Die müssten schnellstens 18 statt 15 Millionen Kubikmeter Wasserförderung pro Jahr genehmigen.
Demonstration im Ortsteil Freienbrink
Auch Gegner der Tesla-Fabrik, die am Samstag im Grünheider Ortsteil Freienbrink demonstrierten, halten den Wasserverbrauch für zu hoch. Die Bürgerinitiative Grünheide gegen Gigafactory und Mitglieder der Ökologisch-demokratischen Partei (ÖDP) sehen die Versorgung der Bevölkerung wie auch die umliegende Natur in Gefahr - trotz der von Tesla angekündigten Halbierung auf jährlich maximal 1,5 Millionen Kubikmeter Wasser.
Die rund 60 Demonstranten kritisierten zudem dass Tesla schon den Rohbau die Fabrik errichtet, obwohl die Erlaubnis für das Gesamtprojekt noch aussteht. Dank sogenannter vorzeitiger Genehmigungen darf das Unternehmen das, muss aber alles wieder zurückbauen, falls die finale Erlaubnis ausbleibt. Das reicht Nadine Rothmaier von der Bürgerinitiative aber nicht: "Den Wald kann man natürlich nicht wieder hinstellen. Da gehen nur Ersatzpflanzungen", kritisierte Rothmaier, die auch im NABU Fürstenwalde aktiv ist: "Man hat ja auch schon den Oberboden abgetragen. Will man den jetzt wieder herschaffen? Es funktioniert einfach nicht."
Allerdings hieß es von der Bürgerinitiative auch, dass Tesla in den überarbeiteten Fabrikplänen, die derzeit öffentlich ausliegen, auf Forderungen der Kritiker eingegangen sei. So habe das Unternehmen etwa Informationen zu Schadstoffen veröffentlicht, die zuvor noch Betriebsgeheimnis waren. Auch bei Sorgen um mehr Verkehr in der Region sei Tesla auf die Kritiker zugegangen.
Sendung: Brandenburg Aktuell, 18.07.2020, 19.30 Uhr
July 18, 2020 at 07:49PM
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Tesla (Deutsch)
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